Zitat: § 130 StGB Volksverhetzung


(1) Wer in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören,

1. zum Hass gegen Teile der Bevölkerung aufstachelt oder zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordert oder
2. die Menschenwürde anderer dadurch angreift, dass er Teile der Bevölkerung beschimpft, böswillig verächtlich macht oder verleumdet,

wird mit Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren bestraft.


(2) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1. Schriften (§ 11 Abs. 3), die zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden,
1. verbreitet,
2. öffentlich ausstellt, anschlägt, vorführt oder sonst zugänglich macht,
3. einer Person unter achtzehn Jahren anbietet, überlässt oder zugänglich macht oder
4. herstellt, bezieht, liefert, vorrätig hält, anbietet, ankündigt, anpreist, einzuführen oder auszuführen unternimmt, um sie oder aus ihnen gewonnene Stücke im Sinne der Buchstaben a bis c zu verwenden oder einem anderen eine solche Verwendung zu ermöglichen, oder
2. eine Darbietung des in Nummer 1 bezeichneten Inhalts durch Rundfunk verbreitet.

(3) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer eine unter der Herrschaft des Nationalsozialismus begangene Handlung der in § 6 Abs. 1 des Völkerstrafgesetzbuches bezeichneten Art in einer Weise, die geeignet ist, den öffentlichen Frieden zu stören, öffentlich oder in einer Versammlung billigt, leugnet oder verharmlost.

(4) Absatz 2 gilt auch für Schriften (§ 11 Abs. 3) des in Absatz 3 bezeichneten Inhalts.

(5) In den Fällen des Absatzes 2, auch in Verbindung mit Absatz 4, und in den Fällen des Absatzes 3 gilt § 86 Abs. 3 entsprechend.

Zitat: In einem bemerkenswerten Interview mit dem Spiegel sagte der dänische Ministerpräsident Anders Fogh Rasmussen: "Wir Dänen fühlen uns wie im falschen Film."

Er sprach vom "Karikaturen-Krieg", von den weltweiten Protesten der in ihren religiösen Gefühlen verletzten, freilich auch von fundamentalistischen Hasspredigern und manchen islamistischen Regierungen aufgehetzten Muslime gegen die vor Monaten erschienenen Mohammed- Karikaturen in der dänischen Jyllands- Posten. Die Dänen müssen verwirrt, frustriert und immer empörter mitansehen, wie wegen ein paar geschmacklosen Karikaturen, die im eigenen Land schon halb vergessen schienen, ihre Fahnen verbrannt, ihre Botschaften in Brand gesteckt und ihre Produkte boykottiert werden. Publizisten und Philosophen, Politiker und Religionsvertreter diskutieren in zahlreichen europäischen Zeitungen darüber, wo die Grenzen der religiösen Verunglimpfung und der Meinungsfreiheit zu setzen seien.

Dass nun eine Teheraner Zeitung "die zwölf besten Karikaturen zum Holocaust" veröffentlichen will und dass gerade in jenen Ländern, in denen jetzt dänische, oft auch norwegische oder deutsche Fahnen verbrannt werden, seit Jahrzehnten Juden und Amerikaner im Stil der Nazi-Hetzschriften dargestellt werden, braucht man hier kaum besonders zu erwähnen, um die Heuchelei der Drahtzieher hervorzuheben. Im globalen Informationsfluss dürfen indessen zwei besonders abstoßende Beispiele der unersättlichen Gier nach Gewinn nicht unerwähnt bleiben.

Die Schweizer Weltfirma Nestlé wies die Nahostkonsumenten darauf hin, dass ihre Milchprodukte nicht von dänischen Kühen stammten! Die ägyptische Filiale des französischen Handelskonzern Carrefour ließ seine "lieben Kunden" auf Arabisch und Englisch wissen, man führe "aus Solidarität keine dänischen Produkte". Das ist die hässliche Fratze jener Gesinnungslosigkeit, die jederzeit bereit ist, für Extraprofit die Solidarität bei der Verteidigung demokratischer Grundrechte aufs Spiel zu setzen.

Die 5,3 Millionen Dänen sind die Prügelknaben in einer verlogenen Welt. Dass dieses kleine Land pro Kopf die höchste Entwicklungshilfe leistet und zu den größten Nettozahlern an die Palästinenser gehört, wird ebenso vergessen wie die einzigartige Tat der dänischen Nation im Zweiten Weltkrieg. Dänemark wurde vom Dritten Reich im April 1940 überfallen. Der SS- Obergruppenführer Best wollte am 1. Oktober 1943 8000 dänische Juden deportieren. Durch eine außerordentliche Operation, an der das gesamte dänische Volk beteiligt war, wurden alle dänischen Juden versteckt und dann mit Fährbooten hinüber nach Schweden gebracht, wo sie bis Kriegsende in Sicherheit blieben. Es gelang den deutschen Besatzern, etwa vierhundert Juden zusammenzutreiben, die sie nach Theresienstadt schickten.

Infolge des hartnäckigen Eintretens des dänischen Roten Kreuzes für die Deportierten wurde keiner von ihnen nach Auschwitz geschickt. Die Erinnerung an eine Zeit im besetzten Europa, als nur Dänemark (und Bulgarien) die jüdischen Gemeinden vor der Auslöschung durch das NS-Regime und seinen willigen Kollaborateuren retten konnte, bildet (und nicht nur für die Juden!) zum Teil die Grundlage des internationalen Ansehens des kleinen Landes.

Das "eingeschüchterte Europa" (so der treffende Titel eines Le Monde-Leitartikels) sollte bei aller Anerkennung der Integration der muslimischen Minderheiten jene Prinzipien verteidigen, die unserem säkularen Staat zugrunde liegen: die Freiheit der Meinungen, die Trennung von Staat und Kirche und die Gleichberechtigung von Mann und Frau. (DER STANDARD, Print, 16.2.2006)