upmove.eu-Initiative: Wegefreiheit für Mountainbiker

[steiggeist]

Leider muss ich sagen das unsere Gegenspieler immens mobilisieren können.
Das ist offensichtlich für uns Mountainbiker noch immer Neuland.


Das ist erste Mal aber lesen wir hier, dass diese Interessensvertretung eine Änderung der aktuellen Situation in Betracht zieht!
Wir sind auf dem richtigen Weg Leute!


Zur Info:
Land&Forstbetriebe Österreich ist der Verein der Großgrundbesitzer.
Er hat 640 Mitglieder. (die 640 größten privaten Grundbesitzer)
Mitgliedsbeitrag: 2€/Hektar
Zur Illustration Esterhazy Betriebe 44.000 Hektar.
Da geht sich dann locker ein Büro im 3. u 4. Stock in einem Gebäude im 1.Bezirk aus.
Die Lage ist recht praktisch. im 1. u 2. Stock befinden sich die Büros der österreichischen Landwirtschaftskammer.
(Wien 1,Schauflergasse 6)




-----Ursprüngliche Nachricht-----
Von: Land & Forst Betriebe OOE [mailto:ooe@landforstbetriebe.at]
Gesendet: Donnerstag, 25. Juni 2015 13:11
An: ooe@landforstbetriebe.at
Betreff: Freigabe der Forststraßen für Radfahrer [Scanned by Sophos
Antivirus]




Sehr geehrte Mitglieder!


Die Sozialdemokratischen Abgeordneten Oberösterreichs, sowie die
Abgeordneten der Grünen des oberösterreichischen Landtags haben jeweils
Mitte Mai 2015 Initiativanträge zur Öffnung der Forststraßen für
Radfahrer in den OÖ Landtag eingebracht.


Bereits Mitte April 2015 hat der Verband Land&Forst Betriebe
Oberösterreich vorsorglich auf politischer Ebene gegenüber
Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Landesrat Max Hiegelsberger und dem
Landwirtschaftskammerpräsidium gegen eine Öffnung der Forststraßen für
Radfahrer interveniert, in dem wir über die diesbezüglichen Folgen
informierten und den bisherigen Weg auf privatrechtlicher Ebene,
Radfahrstrecken freizugeben, als Erfolgsmodell darstellten. Unser Ziel
war, dass der OÖ Landtag keinesfalls der Öffnung von Forststraßen
Vorschub leistet und somit keine diesbezügliche Änderungen der
gesetzlichen Regelungen auf Bundesebene empfiehlt bzw. vorantreibt.


Durch unsere Bemühungen konnten wir jedenfalls verhindern, dass die
Initiativanträge von SPÖ und Grüne bei der Landtagssitzung am 21.5.2015
eine Mehrheit fanden. Die Thematik wurde vom OÖ Landtag einem Ausschuss
zugewiesen, in dem wir durch Obmann Graf Revertera vertreten sind.


Insgesamt arbeiten wir diesbezüglich sehr eng mit unserem Dachverband
Land&Forst Betriebe Österreich, dem Österreichischen Forstverein und der
Landwirtschaftskammer OÖ zusammen.
In diesem Zusammenhang ersuchen wir um Ihre Unterstützung, in dem Sie die
beigefügte Unterschriftenliste des Österreichischen Forstvereines von
möglichst vielen Personen unterschreiben lassen (sämtliche Mitarbeiter in
den Betrieben, Bauernakkordanten, Werkvertragsnehmer, Familienmitglieder,
Freunde, Bekannte etc.) und die Liste möglichst innerhalb der nächsten
zwei Wochen direkt an den Österreichischen Forstverein per Post senden
(siehe die Adresse auf der Unterschriftenliste).


Die Radfahrvereine und Tourismusverbände agieren hier sehr stark mit
Unterschriftenlisten und ohne ein sehr deutliches Gegensignal seitens der
betroffenen Waldbesitzer durch möglichst viele Unterschriften wird es
schwer gelingen in der Politik unsere Position durchzubringen.


Mit dem nochmaligen Ersuchen, die Aktion tatkräftig zu untersützen
verbleibe ich


Mit freundlichen Grüßen


Dr. Bernhard Mitterbacher
Geschäftsführer

[steiggeist]

Hier die Presseaussendung der "Grünen OÖ" zum soeben zu Ende gegangenen "Expertenhearing" des im eMail erwähnten Ausschusses:
(http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_2...uenen-kurs)


Grüne PA: Schwarz: Öffnung der Forststraßen für MountainbikerInnen: ExpertInnendiskussion im heutigen Ausschuss bestärkt Grünen Kurs


STV. LANDESSPRECHERIN ULRIKE SCHWARZ
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Öffnung der Forststraßen für MountainbikerInnen: ExpertInnendiskussion im heutigen Ausschuss bestärkt Grünen Kurs

„Der Rückenwind für unsere Forderung nach Öffnung der Forststraßen für MountainbikerInnen wird immer stärker. ExpertInnen von Alpenverein und Naturfreunden haben im heutigen Ausschuss eindeutige Argumente für die Öffnung dargelegt und die Grüne Position klar bestärkt. Wir sind auf gutem Wege“. Zufrieden und bestätigt zeigt sich die stellvertretende Grüne Landessprecherin LAbg. Ulrike Schwarz nach der heutigen Ausschussrunde.

Ebenfalls geladen waren Großgrundbesitzer und Vertreter der Landwirtschaftskammer. „Selbstverständlich nehmen wir deren Einwände ernst und wir bleiben im Gespräch. Vehement weisen wir aber die unsachlichen Vorwürfe, MountainbikerInnen wären ideologisch motivierte Radikale, die sich an keinerlei Regeln halten zurück. Am Ende des Weges ist eine generelle Öffnung der Forststraßen aber nur eine Frage der Zeit. Sie ist eine logische, vielfach geforderte und überfällige Maßnahme“, betont Schwarz. Sie geht davon aus, auch die ÖVP noch überzeugen zu können, auch in diesem Bereich den BürgerInnen Eigenverantwortung zuzutrauen.

Der Trend geht ganz klar in Richtung mehr Möglichkeiten für NatursportlerInnen zu schaffen und dabei auch die Barrieren für RadfahrerInnen abzubauen. Davon profitiert nicht nur der OÖ. Tourismus sondern auch die Wirtschaft - vom Radhändler bis zu Herstellern wie KTM. Zudem ist die Freigabe der Forststraßen auch ein logischer Schritt im Zuge der Deregulierungsinitiative des Landes OÖ, ein Schritt der von vielen eingefordert wird.

[steiggeist]

Frei nach Helmut Qualtinger:
"Land&Forst gegen Alpenverein, dass ist wahre Brutalität!"

[FLo33]

Man sieht daran halt sehr schön, mit welchen Mitteln diese Verbände agieren. Und man sieht daran auch, dass selbst die Wanderer nur geduldet sind.
Ich fürchte allerdings, dass die Konservativen bei weitem noch nicht alle Register gezogen haben, die haben noch Trümpfe in der Hinterhand. Spätestens wenn Großherzog Erwin zu poltern beginnt...

Ich gehe noch weiter und stelle sowieso den Besitz von Landschaft an sich in Frage, aber dann wirds philosophosch, denn wenn man sich ansieht, wie und wann wer zu welchem Besitz gekommen ist, stellen sich viele Haare auf.

[steiggeist]

Heute im NÖ Landtag

http://noe.orf.at/news/stories/2719159/
http://tvthek.orf.at/program/Niederoeste...g/10117797


Hier die Videoszu den Reden:
http://www.landtag-noe.at/service/politi...rdnung.htm


Eröffnung Abg. Thumpser, MSc - SPÖ, "Trutzpartisan"
http://www.landtag-noe.at/service/politi...7_2015&i=4


Entgegnung Klubobmann Waldhäusl - FPÖ
http://www.landtag-noe.at/service/politi...055&e=2401

[q_FTS_p]

Is jo fast wie im Kabarett mitm Waldhäusl und'n Thumpser...

Aber wird ja schon

[steiggeist]

Bayern: Verfassungsgericht bestätigt Recht zum Radfahren auf Wegen(!)


Von der "OpenTrails" Facebook Seite (Diese Inititative kämpft gegen die "Zwei Meter Regel" in Baden-Württemberg, dem einzigen deutschen Bundesland, indem es ein Radfahrverbot auf Wegen schmäler als zwei Meter gibt):


Ein Sieg für das Betretungsrecht


In den letzten Jahren erhielten wir aus Bayern immer wieder Berichte über die Sperrung von einzelnen Wegen und teilweise sogar ganzen Gebieten für Radfahrer (Mountainbiker). Gegen alle diese Sperrungen gleichzeitig vorzugehen, hätte die Kapazitäten der DIMB erheblich überschritten. Wir haben uns daher einen Präzedenzfall ausgesucht und wurden am 03. Juli 2015 mit einem wegweisenden Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (11 B 14.2809) belohnt.


Worum ging es in diesem Verfahren, dessen Urteil wir Euch heute auszugsweise vorstellen? Im Gemeindegebiet des Marktes Ottobeuren wurde mit Verbotszeichen für Kraftfahrzeuge aller Art im Bereich des sog. Bannwaldes auch das Radfahren auf allen Wegen verboten. Gegen diese Sperrungen hat ein DIMB-Mitglied mit unserer Unterstützung beim Verwaltungsgericht Augsburg Klage eingereicht. Die Klage wurde allerdings mit Urteil vom 01. April 2014 zurückgewiesen.


Wir haben aber nicht aufgegeben, sondern sind gemeinsam in die Berufung gegangen und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof hat uns nun Recht gegeben - die verhängten Verbote waren und sind, soweit sie das Radfahren betreffen, rechtswidrig! Für die Radfahrer und Mountainbiker im Gebiet des Markts Ottobeuren ist dies ein großer Tag. Sie können im sog. Bannwald wieder das ihnen von der Bayerischen Verfassung garantierte Grundrecht auf Zugang zur Natur ausüben.


Aber auch für ganz Bayern und weit darüber hinaus wird dieses Urteil wegweisend sein. Erstmals wurden in einem das Radfahren im Wald betreffenden Urteil Grundfragen der Klagebefugnis, die zu erfüllenden Voraussetzungen für Sperrungen (Verbote) und die dafür von der Verwaltung beizubringenden Beweise sowie die Anforderungen an die Einhaltung des verfassungsrechtlichen Verhältnismäßigkeitsprinzips (Übermaßverbot) umfassend und im Sinne der Radfahrer behandelt. Und der Bayerische Verwaltungsgerichtshof stellt auch klar, das im Bann- oder Erholungswald Radfahren grundsätzlich gestattet ist.


Das Urteil ist noch nicht veröffentlich. In der nächsten Zeit wird es dazu aber Pressemitteilungen und weitere Informationen geben. Auch wir werden darüber weiter berichten und belassen es daher für heute bei einem Vorgeschmack auf die wegweisenden Erkenntnisse des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs:


"Im Übrigen sind aber auch schmalere Wege bei angepasster Fahrweise weder zum Radfahren von vornherein ungeeignet noch besteht auf ihnen stets eine erhöhte Gefahrenlage für Fußgänger. .... Es kann auch nicht von vornherein unterstellt werden, dass sich Radfahrer - trotz sicherlich berechtigter Beschwerden in Einzelfällen - generell nicht verkehrsgerecht verhalten und die Gebote des § 1 und des § 3 StVO missachten würden."


Das ist doch mal eine klare Ansage, die man hoffentlich auch in Baden-Württemberg zur Kenntnis nimmt.

[steiggeist]

[Presseaussendung upmove]

Tourismus braucht legales Mountainbiken – auch in Österreich!

Am Montag, 6. Juli 2015 trafen sich im s.moritz Sport und Gesundheits Resort Touristiker der Pyhrn-Priel Region um über dieses Thema zu diskutieren. Andreas Pfaffenbichler, Präsident vom Verein upmove (Interessensvertretung MTB), konnte einen Überblick über touristische Mountainbike Konzepte vermitteln und über die wenig hilfreiche gesetzliche Situation in Österreich informieren. Die Touristiker der Region fordern nachhaltig eine Öffnung der Forststrassen für legale Bikestrecken!
Mountainbiken ist eine gesunde, erholungsbringende sportliche Aktivität und hat sich in den letzten Jahren zum Breitensport entwickelt. In Österreich ist das Radfahren auf Forststraßen und Wegen generell verboten, wo es nicht ausdrücklich erlaubt ist. „Heimische Mountainbiker haben mit dieser Situation umzugehen gelernt. Für den mountainbikenden Urlauber ist es aber alles andere als einladend, ständig auf Verbotsschilder zu stoßen und mit einer Besitzstörungsklage rechnen zu müssen – v.a. auch weil Mountainbiken in unseren Nachbarländern grundsätzlich erlaubt ist. Damit haben wir eine klare Benachteiligung unserer Betriebe beispielsweise in Pyhrn-Priel was das Angebot im Sommer betrifft! Und dies noch dazu in einer Zeit, in der unsere Betriebe mit enormen Mehrbelastungen durch Bürokratie und Steuererhöhungen zu kämpfen haben. Das Gästepotential wäre gerade bei uns durch die gute Erreichbarkeit und die Topografie der Region enorm- eine positive Entwicklung in dieser Sache wäre sehr wünschenswert! Am liebsten jedoch als Gemeinschaftserfolg aller beteiligter Gruppen. Es kann nur ein miteinander sein!“ sagt Tourismus Obmann Herbert Gösweiner.

„Die Basis für einen funktionierenden Mountainbike Tourismus sind Forststraßen und Trails. In unserer bestens für das Mountainbiken geeigneten Pyhrn/Priel Region haben wir gerade einmal 3 Mountainbikestrecken verfügbar. Die hat ein Mountainbiker in 3 Stunden abgefahren. Für den Mountainbiker gibt es also keinen offiziellen Grund, zu uns nach Windischgarsten zu kommen. Findet er doch einige Regionen in Österreich, vor allem aber im benachbarten Ausland wo es ein perfektes Angebot gibt“, meint Markus Strick Wirt am Wurbauerkogel.
In den Nachbarländern ist der Mountainbike-Tourismus längst ein Wirtschaftsfaktor„Es wurden die Entwicklungen in den Nachbarländern analysiert. Interessant waren zum Beispiel die Zahlen aus der kleinen südtiroler Gemeinde Latsch. Bei 55.000 Gästeankünften mit gut 300.000 Nächtigungen wird ein Drittel davon durch Radtourismus, überwiegend durch Mountainbiker erzielt“, sagt Pfaffenbichler. Martin Pirhofer, vom dortigen „Dolce Vita Hotel Jagdhof“, freut besonders die Verlängerung der Saison durch diese kaufkräftige Kundengruppe.

Erweiterung des Betretungsrechts auf Radfahrer wird gefordert.Bei einer Bestandsaufnahme der bisherigen Bemühungen kam man zu dem Schluss, dass die propagierte „vertragliche Lösung“, bei der Forststraßen und Wege gegen einen Betrag von bis zu 40 Cent pro Laufmeter freigegeben werden, in der Region nicht funktioniert. Man wurde sich einig, dass ein attraktives Angebot nur dann entstehen kann, wenn das bestehende Betretungsrecht gemäß Forstgesetz 1975 von Wegen und Straßen auf das Radfahren ausgeweitet wird. Dies ist beispielsweise in unseren Nachbarländern Italien, der Schweiz und Deutschland, längst gelebte und gesetzliche Realität ist.

„ Sobald die gesetzliche Korrektur geschaffen ist, wollen wir ausgeschilderte Mountainbikestrecken auf vertraglicher Basis realisieren um einen Lenkungseffekt zu erzielen. Natürlich soll hier der Grundeigentümer auch eine entsprechende Abgeltung bekommen und es muss eine gemeinsame Lösung gefunden werden. Es kann aber nicht sein, dass dieses wichtige Konzept immer wieder von wenigen Grundeigentümern oder Jagdpächtern verhindert werden kann.“ sagt Franz Mayrhofer (Kemetmüller), Wirtesprecher und Hotelier aus Windischgarsten
Tom Schwaiger meint: „Wir brauchen eine gesetzliche Basis, die uns von der Stimmungslage unserer Partner unabhängig macht. Aber man muss mit Grundstücksbesitzern auch im Vorfeld ordentlich umgehen! Es müssen die Rahmenbedinungen vernüftig ausgearbeitet sein. Aktuell kommt man nicht voran für eine touristische Erweiterung! Wir reden über Millioneninvestitionen auf der einen Seite in ein Skigebiet mit nicht einmal zwei Monaten Vollauslastung und auf der anderen Seite nutzen wir die bestehenden Ressourcen nicht! Für uns Hotelbetriebe ist dieses Gästepotential sehr wichtig, denn wir sind mehr Wetter und Saison unabhängiger als bei anderen Gästegruppen!“

[steiggeist]

mit großer freude bringe ich euch dieses soeben eingelangte email zur Kenntnis:


Liebe upmover,

heute haben unsere Grünen Kollegen im Parlament einen Antrag eingebracht der die Regierung auffordert die gesetzlichen Rahmenbedingungen so zu ändern das eine generelle Öffnung von Forststraßen für MountainbikerInnen möglich wird….

Der Antrag wurde vom Verkehrssprecher Georg Willi (Tirol), vom Sportsprecher Dieter Brosz (NÖ) und von Kolleginnen und Kollegen eingebracht und wird – aller Voraussicht nach – im Ausschuss für Sportangelegenheiten weiter beraten werden…

Mit freundlichen Grüßen
Stefan Hauer

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Mag. Stefan Hauer
Klub der Grünen im Oö. Landtag
Landgutstraße 17
4040 Linz



ENTSCHLIESSUNGSANTRAG


der Abgeordneten Georg Willi, Dieter Brosz, Freundinnen und Freunde


betreffend Öffnung der Forststraßen für Montainbikerinnen und Mountainbiker


800.000 „einheimische“ Radfahrerinnen und Radfahrer sowie zahlreiche Gäste in den Tourismusregionen suchen in Österreichs Wäldern und Bergen Erholung und sportliche Herausforderung. Dabei werden sie derzeit noch von rechtlichen Rahmenbedingungen eingeschränkt, die in Nachbarstaaten und -regionen Österreichs wie Bayern, Südtirol oder Schweiz längst überwunden sind. Dies ist nicht zuletzt für die volkswirtschaftlich so bedeutsame Tourismus- und Freizeitwirtschaft Österreichs ein massiver Nachteil im Wettbewerb.


Vor 40 Jahren wurde mit dem Einbau entsprechender Regelungen ins Forstgesetz das Betretungsrecht im Wald im Sinne einer neuen „Wegefreiheit“ geregelt. Das Gesetz erlaubt seither beim Wandern, Spazierengehen und Skifahren das jederzeitige Betreten des Waldes zu Erholungszwecken – nicht jedoch beim Radfahren. Dass Radfahrerinnen und Radfahrer 1975 in diese Wegefreiheit nicht einbezogen wurden, hat den simplen Grund, dass es noch keine Mountainbikes gab und daher kaum jemand daran dachte, mit dem Fahrrad auf Forststraßen oder gar auf sonstigen Routen im Wald die Natur zu genießen.


Um die Nutzung von Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker legal zu ermöglichen, müssen die Rechtsvorschriften entsprechend angepasst werden. Ein Aspekt ist dabei auch Durchforsten und Vereinfachen der Rechtsvorschriften zwecks Stärkung der Eigenverantwortung sowie Aufwandsentlastung der Bürgerinnen und Bürger.


Inzwischen treten neben Betroffeneninitiativen auch große mitgliederstarke Alpin- und Freizeitorganisationen wie der Alpenverein und die Naturfreunde für eine entsprechende Weiterentwicklung ein. Es ist dabei übereinstimmend Linie, dass Zufußgehende Vorrang genießen und dass andere berechtigte Interessen insbesondere des Naturschutzes und der Waldbewirtschaftung den nötigen Stellenwert behalten müssen.


Die unterfertigten Abgeordneten fordern, das Radfahren so wie als Verkehrsmittel im Alltag auch als Sport auf den geeigneten Strecken im Gelände besser zu fördern, indem bestehende rechtliche Barrieren mit Augenmaß abgebaut werden. Die großteils aus öffentlichen Mitteln errichteten Forststraßen, die heute noch je nach Bundesland bis zu weit über 90 % für Radfahrende gesperrt sind, bieten aufgrund ihrer Auslegung für Schwer-Lkw genug Platz für ein Miteinander der verschiedenen Nutzerinnen und Nutzer und ihre Nutzung durch Radfahrende ist im Regelfall auch für die Umwelt gänzlich unbedenklich.


Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden


ENTSCHLIESSUNGSANTRAG


Der Nationalrat wolle beschließen:


Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Vorschlag für geänderte gesetzliche Rahmenbedingungen vorzulegen, die die generelle Öffnung der Forststraßen für Mountainbikerinnen und Mountainbiker ermöglichen.


In formeller Hinsicht wird die Zuweisung an den Ausschuss für Sportangelegenheiten vorgeschlagen.

[FLo33]

Super!

[steiggeist]

Die Kleine Zeitung Steiermark, Samstag 11.7.


http://www.kleinezeitung.at/s/steiermark...-sich-quer


Der Wortschatz im Konflikt ums freie Wegerecht für Mountainbiker wieder einmal erweitert: „Teilenteignung“ ist das und angeblich gibt es eine „eine radikal militante Gruppe an Extrembikern“ die hinter der Inititative steht :-)
Kann es sein, dass es jetzt ein wenig gar lächerlich wird?




Die Salzburger Nachrichten berichten online über die nächste Trutzpartie am Untersberg kommenden Donnerstag, 16.7., 17:30 beim "Latschenwirt"


http://www.salzburg.com/nachrichten/salz...uf-157592/


Ist wer von euch dabei?
http://www.upmove.eu/trutzpartie-untersb...130i1.html

[steiggeist]

Initiative im Sportauschuss 13.07.2015
[h=1]Grüne wollen Forststraßen für Mountainbiker öffnen[/h][URL="http://www.heute.at/news/politik/art23660,1184914"]
http://www.heute.at/news/politik/art23660,1184914[/URL]

[FLo33]

Naja, von einem klerikal-reaktionären Sch...blattl, wie der Kleinen Zeitung, erwarte ich mir nichts anderes.

Und jetzt hab ich tatsächlich einen Heute-Link angeklickt, Du solltest ein wenig dazuschreiben, was einen erwartet, ist nicht jeder so mutig

[steiggeist]

Was ist so schlecht am Artikel der "Kleinen Zeitung"?

[steiggeist]

auf ORF.at: Mountainbiker für freie Fahrt auf Forststraßen
Mit Abstimmung!
http://ooe.orf.at/news/stories/2721081/