upmove.eu-Initiative: Wegefreiheit für Mountainbiker

[steiggeist]

Der Organisator der Trutzpartie am kommenden Samstag, 10:00 Uhr, Leobner Hauptplatz, Patrik Kutschi zum Vorfall vom 1.April:


Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter!


Ich möchte gerne noch ein paar Gedanken zur rechtlichen Situation in Zusammenhang mit Martin's Erfahrung vom 1. April los werden.


Martin hat dadurch, dass er mit seinem Fahrrad auf einer privaten Forststraße unterwegs war eine Verwaltungsübertretung nach dem Forstgesetz begangen. Also ein Delikt, wie es etwa auch das Überziehen der Parkzeit in einer Kurzparkzone darstellt. Dafür droht ihm nun eine Verwaltungsstrafe, gleichermaßen wie es bei einer Übertretung der Kurzparkzonenüberwachungsverordnung der Fall wäre.
Eine Forststraße ist jedoch eine "nicht öffentliche Straße" während sich Kurzparkzone auf öffentlichen Straßen befinden. Dennoch hat der Gesetzgeber vorgesehen, dass das Befahren einer Forststraße (und somit von Privateigentum) ohne Genehmigung des Eigentümers bzw. des Wegeerhalters als Verwaltungsübertretung geahndet werden kann. Das Forstgesetz überlässt es daher faktisch einer Privatperson, nämlich dem Eigentümer des Waldes bzw. dem Erhalter der Forststraße, ob über einen Radfahrer, der ohne seine Zustimmung seinen Forstweg befährt, eine öffentlich-rechtliche Verwaltungsstrafe verhängt werden soll [!].
Eine solch skurrile Gesetzeslage gibt es nicht allzu oft in der österreichischen Rechtsordnung.


Das Forstgesetz räumt den Waldeigentümern aber noch eine weitere, in der Rechtsordnung einzigartige, Besonderheit ein.
Martin droht neben seiner Verwaltungsstrafe in der Höhe von bis zu € 3630,00 (ein Strafzettel in der Kurzparkzone ist erheblich günstiger) auch eine Besitzstörungsklage.
Dies deshalb, weil er ja ohne Zustimmung des Waldeigentümers (der Leobner Real Gemeinschaft) dessen Privatstraße befahren hatte. Wie Martin geschildert hat, wurde er ja gezwungen anzuhalten und sich auszuweisen. Nachdem er jedoch keinen Lichtbildausweis mit sich führte, war das Forstaufsichtsorgan dazu berechtigt Martin festzuhalten und die Polizei zur Feststellung seiner Identität bei zu ziehen. Damit ist der Waldeigentümer, der ja das Forstorgan mit der Durchführung der Kontrolle beauftragt hat, dank der Unterstützung der öffentlichen Sicherheitsorgane, auch gleich im Besitz aller Daten die zu Einreichung einer Besitzstörungsklage benötigt werden.


Nur zum Vergleich: wenn sie stolzer Besitzer eines Hauses sind und sich jemand mit seinem PKW in Ihre Hauseinfahrt stellt, so dass Sie am Wegfahren mit Ihrem eigenen Fahrzeug gehindert sind, wird es ihnen nicht ganz so leicht gemacht. Wenn Sie die Polizei um Hilfe rufen, so werden Sie lediglich zur Antwort bekommen, dass ein polizeiliches Einschreiten auf Privatgrund nicht möglich ist und Sie den Zivilrechtsweg bestreiten mögen. Natürlich habe ich bei einem PKW ein polizeiliches Kennzeichen, mit dem ich mir weiterhelfen kann. Aber auch mit dem Kennzeichen ist es nicht ganz so einfach für eine Privatperson den Zulassungsbesitzer ausfindig zu machen. Zudem gibt es zahlreiche andere Ausprägungen einer Besitzstörung auf privatem Grund, wo dem Eigentümer oder Besitzer ebenso kein polizeiliches Kennzeichen zur Verfügung steht. Aber auch hier gibt es keine Einbindung der Hoheitsverwaltung privatrechtliche Angelegenheiten. So müssen Sie etwa eine unliebsame unbekannte Person, die auf ihrem Grundstück ungefragt Sperrmüll ablagert, (gegebenenfalls unter Beiziehung eines Privatdetektiven) selbst ausforschen. Verwaltungsstrafe droht ihr auch keine.
Es ist nahe liegend, dass diese in Österreich bestehende einzigartige Rechtslage auf eine starke Lobby der Waldeigentümer zurückzuführen ist.
In unseren Nachbarländern ist das Befahren von Forststraßen und Forstwegen gesetzlich erlaubt. Auch dort kann nach wie vor eine Forstbewirtschaftung und eine Jagd ausgeübt werden. Skurrilitäten wie Verwaltungsstrafen auf Wunsch von Privatpersonen oder öffentlich rechtliche Unterstützung für eine private Klagsführung sind dort gar nicht von Nöten. Das Radfahren auf Forststraßen und Forstwegen ist ja erlaubt. Genau das und nichts Anderes wollen auch wir im österreichischen Forstgesetz festgehalten haben.


Dazu ist es notwendig durch Veranstaltungen wie die "Trutzpartie" am 8. April Aufmerksamkeit zu erregen. Wenn ihr also Zeit und Lust habt kommt bitte unbedingt vorbei. Treffpunkt ist am Hauptplatz um 10:00 Uhr.


Patrik Kutschi

[steiggeist]

#legalbiken #Respekt #FairPlay #Steiermark
#Trutzpartie #UPDATE #WICHTIG


Herr Zweytick, Jagdpächter des Reviers entlang der offiziellen Strecke auf die Mugel vom Niklasdorfer Graben, möchte folgendes gerne bekanntgeben:


Liebe Radler-Kollegen,


das Miteinander auf der offiziellen Strecke "Niklasdorfer Graben - Mugel" funktioniert (bis auf die Regel bestätigende Ausnahmen) klaglos.


Ich hoffe dass dies so bleibt, und bitte daher weiterhin auf gegenseitige Rücksichtnahme.


Ich möchte klar stellen, dass die Trutzpartie in keinem Zusammenhang mit der offizielle Strecke "Niklasdorfer Graben - Mugel" steht.


Mit freundlichem Gruß
und im sicheren Vertrauen auf weiteres respektvolles Miteinander
Heimo Zweytick



Wir sagen Herrn Zweytick einen herzlichen Dank für dieses Statement und sind sicher, dass es hier auch in Zukunft ein respektvolles und konstruktives Miteinander geben wird!

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#legalbiken #NICHT in der #Steiermark
#Trutzpartie
#Medienecho


Ankündigung der Trutzpartie in der Kleinen Zeitung
http://www.kleinezeitung.at/steiermark/l...ollen-mehr
(Hinweis: es wird nur kurz geschoben, nicht wie fälschlicherweise im Artikel angeführt bis zum Mugel-Gipfel)


Interessant und viellseitig interpretierbar finden wir diese Passage:
"...
Vonseiten der Leobner Realgemeinschaft, die Eigentümer sind, blickt man der Veranstaltung gelassen entgegen. „Solange die Räder geschoben werden, kein Problem. Der Protest sollte sich hingegen nicht gegen Eigentümer oder Pächter richten, sondern gegen den Gesetzgeber“, stellt Michael Augustin, Rechtsberater der Eigentümergemeinschaft fest. Man sei schon seit zwei Jahren in Verhandlungen mit der Stadt und dem Tourismusverband und um eine gütliche Lösung bemüht. Bis dato gebe es dazu aber keine Ergebnisse.
..."


Wir sehen uns am Samstag, um 10:00 am Leobner Hauptplatz!

[steiggeist]

#legalbiken #Steiermark ?
#Trutzpartie, Treffpunkt morgen Samstag 8.4.17, 10:00 Uhr Leoben Hauptplatz


Müssen wir jetzt auf jeden Stadtplatz in Österreich eine Trutzpartie ankündigen, damit die Bewegung in die Sachen kommt? ;-)



http://www.kleinezeitung.at/steiermark/l...recken-von

[steiggeist]

kleines Video von der gestrigen Trutzpartie in Leoben.
ca 100 Trutzer


https://www.facebook.com/patrik.kutschi/...4527381879

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#legalbiken #NICHT in der #Steiermark
#Medienecho
Nochmals Gratulation an alle Teilnehmer und an den Organisator Patrik Kutschi!


http://www.kleinezeitung.at/steiermark/l...rutzpartie

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Robert Maier hat gestern folgendes an die Facebookseite von "Hochsteiermark Tourismus" gepostet


Für einen MTB-Urlaub in unserer Region zu werben, ist schon sehr gewagt. Die Situation ist für Mountainbiker unerträglich in der Steiermark! Das i-Tüpfelchen war die Aktion gegen die MTBer am 1. April dieses Jahres. Deswegen gab es auch eine Demo in Leoben #Trutzpartie #LegalBiken
Zur Veranschaulichung eine Karte von Leoben, wo es MTB-Strecken gäbe aber strengstens VERBOTEN ist. Rot=Fahrverbot, Grün = MTB-Strecke Mugel
Den Rest der kümmerlichen MTB-Strecken zeichne ich gar nicht ein, weil das durchwegs öffentlich befahrbare Straßen sind. Also uninterresant für MTBer.


Dazu hat er diese Karte angefertigt:

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Und auch aus Kärnten gerade erfahren:


So, jetzt haben wir zur Bertahütte wieder Fahrverbote! Was soll das? (Kapp ober Beginn Kopeintrail)

[steiggeist]

#legalbiken #NICHT in der #Steiermark
Hochsteiermark Tourismus?


Martin Koch, der vor zwei Wochen von zwei Securities und einem Forstsheriff bei Leoben angehaltene Radfahrer wurde auf der FB-Seite von Hochsteiermark Tourismus "geblockt". Er wollte dort eine Stellungnahme zu seinem "Fall" erfragen.


Auf deren FB-Seite findet sich zum Thema jedoch nur dieser Beitrag: https://www.facebook.com/Hochsteiermark/...5675644318
Die Kommunikationsstrategie von Hochsteiermark Tourismus in diesem Fall ist anscheinend auf "Stillhalten und Aussitzen" ausgelegt.


Man hat auch den Eindruck, dass hier die Tourismusverantwortlichen noch ein etwas veraltetes Bild auf den "Tourismus" haben.
"Tourismus" ist heute nicht mehr nur der anreisende Urlauber, der einen Pauschalurlaub bucht.
Tourismus ist mittlerweile integraler Bestandteil des täglichen Lebens.


Besonders Menschen, die Erholung in der Natur suchen, zeigen diese Entwicklung deutlich:
Sobald man das Büro verlässt, tut man das gleiche, was man im Urlaub macht: Hinaus in die Berge, egal ob mit Bergstiefel, dem Gleitschirm oder eben mit dem Fahrrad.


Dort wo sich die "Einheimischen" bei diesen Tätigkeiten wohl fühlen (und Geld ausgeben und so eine funktionierende Infrastruktur für Ausflugstourismus ermöglichen) wird auch für Urlaubsgäste eine attraktive Destination zu entwickeln sein.


PS.: kleine Nachdenkhilfe für den Hochsteiermark Tourismus: Das wären alles lieber Kunden als Demonstranten:
https://www.facebook.com/patrik.kutschi/...097381922/

[steiggeist]

Trutzpartie: Treffen mit Abgeordneten vorm Parlament


Mittwoch, 3. Mai 12:00 - 12:30


Das Anliegen, Forststraßen für RadfahrerInnen zu öffnen, steht schon seit vielen Jahren im Raum.
Aktuell gibt es einen neuen Versuch, basierend auf einen Antrag "der Grünen".
Ihr Antrag wanderte soeben im Parlament vom Sport- in den Landwirtschaftsausschuss.


Die Freigabe von Strecken auf vertraglicher Basis soll, so das wichtigste Gegenargument, eine gesetzliche Änderung ersetzen. Auf diese Art werden die Erholungssuchenden jedoch seit Jahren vertröstet und von Seiten der Grundbesitzer und Jagdberechtigten die bestehende Gesetzeslage zu abenteuerlichen Schikanen gegen Radfahrer ausgenutzt.


Beispielsweise wurde am 1.April dieses Jahres (leider kein Aprilscherz) der Mountainbiker Martin Koch auf einer Forststraße fahrend von einem Forstaufsichtsorgan und zwei Securities angehalten und solange festgehalten bis die verständigte Polizei eintraf und amtshandelte. Genau für diese Strecke wird schon seit Jahrzehnten eine Regelung für das Mountainbiken gefordert. Genau solange wird dies aber vom Grundeigentümer mit dem Hinweis auf Wünsche der Jagdpächter verhindert.


Die Interessensvertretungen der Radfahrer „die Radlobby“ und „upmove“ sowie die Naturfreunde setzen sich im Interesse der MountainbikerInnen und FreizeitradlerInnen dafür ein, dass Forststraßen generell für das Radfahren freigegeben werden. Respektvolles Miteinander im legalen Rahmen ist unser gemeinsames Ziel.


Am 15.3, um 12:00 laden wir die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses zu einem Treffen vor dem Parlament beim Palas-Athene Brunnen ein.
Dort werden wir auf eine zeitnahe Lösung unseres Problems drängen.

Bitte komme auch du mit deinem Rad vorbei und demonstriere deine Unterstützung!

https://www.facebook.com/events/59740963..._tab=about

[steiggeist]

#legalbiken #NICHT in der #Steiermark!
#BREAKINGNEWS


Martin Koch war am 1. April nicht der einzige Biker, den die "Waldsherrifs" am Weg zur Schmollhube festgenommen haben!
Heute fand ein weiterer Leobner Radfahrer ein Unterlassungserklärung in seinem Breifkasten. Dazu die Aufforderung 360€ an den Grundeigentümer zu zahlen.
(Und bdanken soll er sich dafür auch noch!)
Welche Überraschungen warten da noch auf uns...
Du willst etwas gegen diesen Unsinn tun?
Am 3. Mai um 12:00 hast du die Gelegenheit dazu:
Wir treffen uns mit Abgeordneten vorm Parlament, um sie um eine rasche Lösung dieser untragbaren Zustände zu bitten -
schau auch du vorbei!
https://www.facebook.com/events/597409630454067/


PS: Das Foto oben ist ein "Selfie" unseres Kollegen vom "Tatort" ;-)

[steiggeist]

Erinnerung:

Trutzpartie: Treffen mit Abgeordneten vorm Parlament


Mittwoch, 3. Mai 12:00 - 12:30


Das Anliegen, Forststraßen für RadfahrerInnen zu öffnen, steht schon seit vielen Jahren im Raum.
Aktuell gibt es einen neuen Versuch, basierend auf einen Antrag "der Grünen".
Ihr Antrag wanderte soeben im Parlament vom Sport- in den Landwirtschaftsausschuss.


Die Freigabe von Strecken auf vertraglicher Basis soll, so das wichtigste Gegenargument, eine gesetzliche Änderung ersetzen. Auf diese Art werden die Erholungssuchenden jedoch seit Jahren vertröstet und von Seiten der Grundbesitzer und Jagdberechtigten die bestehende Gesetzeslage zu abenteuerlichen Schikanen gegen Radfahrer ausgenutzt.


Beispielsweise wurde am 1.April dieses Jahres (leider kein Aprilscherz) der Mountainbiker Martin Koch auf einer Forststraße fahrend von einem Forstaufsichtsorgan und zwei Securities angehalten und solange festgehalten bis die verständigte Polizei eintraf und amtshandelte. Genau für diese Strecke wird schon seit Jahrzehnten eine Regelung für das Mountainbiken gefordert. Genau solange wird dies aber vom Grundeigentümer mit dem Hinweis auf Wünsche der Jagdpächter verhindert.


Die Interessensvertretungen der Radfahrer „die Radlobby“ und „upmove“ sowie die Naturfreunde setzen sich im Interesse der MountainbikerInnen und FreizeitradlerInnen dafür ein, dass Forststraßen generell für das Radfahren freigegeben werden. Respektvolles Miteinander im legalen Rahmen ist unser gemeinsames Ziel.


Am 3.5, um 12:00 laden wir die Abgeordneten des Landwirtschaftsausschusses zu einem Treffen vor dem Parlament beim Palas-Athene Brunnen ein.
Dort werden wir auf eine zeitnahe Lösung unseres Problems drängen.

Bitte komme auch du mit deinem Rad vorbei und demonstriere deine Unterstützung!

https://www.facebook.com/events/59740963..._tab=about

[steiggeist]

[steiggeist]

Warum das Mountainbike-Verbot dem Tourismus schadet


USERKOMMENTAR
MARTIN PARZER
2. Mai 2017, 08:37


https://derstandard.at/2000056630661/Mou...us-schadet