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[Politik} Auflösung der Gesetze
#20
Zitat: Regierung selbst auflösen und Neuwahlen ausrufen kann.. daher ist das was jetzt passiert - so wurde mir gesagt - der einzige Weg wenn man Neuwahlen will


Also wenn ich das richtig verstehe, vergisst du da eine Methode,welche ich persönlich begrüssen würde.Es besteht ja gerade die Debatte über die Veränderung des Grundgesetztes, so soll sich der Bundestag eigenständig auflösen können, ohne dieses ganze Rundherum. Dies kann natürlich nur mit einer sehr hohen Mehrheit erfolgreich sein. Mit Weimar braucht mir das auch keiner vergleichen, da hier einige Fehler von damals schon ausgebessert worden.In der Weimarer Republik konnte man einzelne Minister abschießen ohne Neue wählen zu müssen
2. Es gab nicht die 5%-Hürde, wodurch jede Brot-und-Butter-Partei mit ein paar Stimmchen schon einen Sitz im Reichstag erlangen konnte, wodurch die Demokratischen Zentrumspartei von Zentrum, SPD, etc. von den Faschistischen und Kommunistischen Parteien immer mehr in Zange genommen wurden
3. Der Bundespräsident hat eigentlich heute nur noch die gleichen Aufgaben wie der König/in in einer Parlentarischen Monarchie und ist kein Ersatzkaiser wie zur Weimarer Republik.

Bonn ist nicht Weimar [Bild: wink.gif]

@Rooky, hast du daran gezweifelt?

edit: natürlich wird diese Methode durch ein paar dämliche Quertreiber blockiert die gleich Dicht machen und ne Verfassungsklage einrechen, ausserdem wurde diese Diskussion schon 2 mal geführt und wurde immer eliminiert.
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[Politik} Auflösung der Gesetze - von rembox - 2005-07-04, 23:52
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