2009-04-16, 21:37
Aha.. die Juristerei ist tatsächlich sehr interessant. Zum Verständnis jetzt nur mal so ohne einen Bezug wie es jetzt tatsächlich passiert ist (oder nicht passiert ist): Dh. der Nationalrat oder der Landtag beschließen dann auf Grundlage des Staatsvertrages ein Gesetz zB. dass die blöden Ortafeln aufgestellt werden müssen.
Da müssen sie sich ja an die Vorgaben halten.. oder nicht? Wenn sie das nicht tun, was passiert dann? Dann geht er VfGH her und sagt: So nicht. Und dann?
Wer entscheidet ob der Landtag oder der NR zuständig ist?
Gibt es da eigentlich keine Zeitlimit? Also bis zum xx.xx.xxx muß das beschlossen sein sonst passiert etwas furchtbares?
Da müssen sie sich ja an die Vorgaben halten.. oder nicht? Wenn sie das nicht tun, was passiert dann? Dann geht er VfGH her und sagt: So nicht. Und dann?
Wer entscheidet ob der Landtag oder der NR zuständig ist?
Gibt es da eigentlich keine Zeitlimit? Also bis zum xx.xx.xxx muß das beschlossen sein sonst passiert etwas furchtbares?
:: georg ::
[SIZE="1"]Science flies you to the moon. Religion flies you into buildings.[/SIZE]
http://xkcd.com/129 http://xkcd.com/488
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